Tag Archives: Grundgesetz
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Grenzfälle

Das Recht des Internet ist auch heute noch eine große Grauzone, besonders im Hinblick auf die E-Partizipation. Hier herrscht noch ein erheblicher Klärungsbedarf, inwiefern gewisse Beteiligungsverfahren gesetzlich erlaubt sind. Um diese Problematik zu veranschaulichen, soll die Online Demonstration von „Libertad!“ als Beispiel dienen. Die Initiative protestierte 2001, gegen die Beteiligung der Deutschen Lufthansa AG an [...]

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Bücher

Rechtliche Rahmenbedingungen

Die Möglichkeiten von E-Partizipation sind, wie auch bei den klassischen Beteiligungsverfahren, zahlreich. In beiden Fällen unterscheidet man zwischen formellen, also gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren und informellen, freiwilligen Verfahren. Noch mehr als bei den klassischen Verfahren, stellt sich bei elektronischen Beteiligungsformen jedoch die Frage, in welchem rechtlichen Rahmen man wie partizipieren darf. Aus diesem Grund sollen zunächst die [...]

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