“Öffentliches Handeln muss grundsätzlich öffentlich sein!”

Der Entwurf der Volksinitiative für ein "Transparenzgesetz Hamburg" als Wortwolke.

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Das Recht auf Informationsfreiheit ist landläufig eher unbekannt. Es gewährt BürgerInnen, bundesbehördliche Dokumente einzusehen. Allerdings nur auf Antrag und in der Regel gegen eine Gebühr, die bis zu 500 Euro betragen kann. In zehn Bundesländern gelten zwar auch Landes-Informationsfreiheitsgesetze, deren Wahrnehmung im Einzelfall aber ein ähnlich aufwendiges und womöglich kostspieliges Verfahren nach sich ziehen kann.

Allein in Hamburg wurde dieser Praxis ein Ende gesetzt. Das Informationsfreiheitsgesetz des Stadtstaats wurde am 6. Oktober 2012 durch das Hamburgische Transparenzgesetz abgelöst. Sein Kern: Ab dem Jahr 2014 müssen grundsätzlich alle Dokumente von öffentlichem Interesse in einem Online-Register publik gemacht werden. Ohne langes Federlesen sollen dann z.B. Bauverträge von Großprojekten, Gehaltslisten von Managern städtischer Unternehmen, Statistiken, Subventionsnachweise oder Ausschreibungen den BürgerInnen kostenlos zugänglich sein. Hamburg hat mit seinem Transparenzgesetz einen Paradigmenwechsel in der Verwaltung beschlossen: Statt Informationen nur auf Antrag zu liefern, ist die öffentliche Hand künftig dazu verpflichtet, von vorneherein Auskunft über ihr Handeln zu geben. Das gilt insbesondere in Bezug auf die Verwendung von Steuergeldern. Ausgenommen von der Auskunftspflicht sind sensible personenbezogene Daten, Gerichts- und Ermittlungsakten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse – es sei denn das öffentliche Interesse überwiegt.

Auf den Weg gebracht hatten das Gesetz AktivistInnen des Bündnisses „Information schafft Vertrauen“, einem Zusammenschluss von Mitgliedern des Chaos Computer Clubs, des Transparency International und der Bewegung Mehr Demokratie. Die Devise der AktivistInnen: „Öffentliches Handeln muss grundsätzlich öffentlich sein!“ Sie gründeten ein Wiki als Online-Plattform für einen Gesetzestext nach Maßgabe der HamburgerInnen und sammelten Unterschriften auf den Straßen. Auf diese Weise sollte ursprünglich ein Volksentscheid zur Bundestageswahl im Jahr 2013 erwirkt werden. Doch die Hamburger Bürgerschaft lenkte überraschend zügig ein, sodass sich der Volksentscheid erübrigte. Das Landesparlament und der Senat unter Olaf Scholz (SPD) ließen den Gesetzesentwurf der BürgerInnen von Juristen überarbeiten – ohne dass diese wesentliche Punkte veränderten – und verabschiedeten das erste deutsche Transparenzgesetz. Hamburg gilt seither als Transparenz-Hauptstadt.

In der Hauptstadt ex officio streiten seit dem Sommer 2012 Berliner Piraten, Grüne und Linke um eine Entwurfsvorlage, ohne jedoch dabei auf Bürgerbeteiligung zu setzen. Ein Wiki nach Hamburger Vorbild wurde bislang nicht realisiert. Zudem fehlt ein außerparlamentarisches Bündnis, das erfolgreich Druck auf die Parteien ausübt.

Auch in Hamburg sind noch nicht alle Streitfragen beigelegt. Die Hauptforderung der Transparenz-BefürworterInnen, die Pläne zum Bau der Elbphilharmonie offenzulegen, wurde vom Senat bis heute nicht erfüllt. Gleichwohl geben sich die BefürworterInnen zuversichtlich. Der Anfang sei gemacht.

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