Rechtliche Rahmenbedingungen

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Flickr © Eric E Johnson

Die Möglichkeiten von E-Partizipation sind, wie auch bei den klassischen Beteiligungsverfahren, zahlreich. In beiden Fällen unterscheidet man zwischen formellen, also gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren und informellen, freiwilligen Verfahren. Noch mehr als bei den klassischen Verfahren, stellt sich bei elektronischen Beteiligungsformen jedoch die Frage, in welchem rechtlichen Rahmen man wie partizipieren darf.

Aus diesem Grund sollen zunächst die Möglichkeiten der formellen und der informellen Beteiligung genauer beleuchtet werden. Bei den formellen Beteiligungsmöglichkeiten lassen sich diese schnell erkennen: Obwohl sie sich bei der elektronischen Beteiligung in dem innovativem Medium Internet abspielen, sind sie doch nur alte, also bereits bekannte und etablierte, Verfahren in einem neuen Gewand. Dies zeigen einige Beispiele für formelle E-Partizipationsangebote:

  • Internetgestützte Befragungen zu Planungsvorhaben
  • Diskussion von Gesetzesvorhaben auf der Website eines Parlaments
  • Diskussionen über den Haushalt einer Kommune (“Bürgerhaushalt”)
  • Formelle Beteiligungsverfahren zu Planungsprozessen (z.B. Bauleitplanung, Regionalplanung, Planfeststellungsverfahren)
  • Mitsprachemöglichkeit bei Bauvorhaben auf der Website einer Kommune

Das neue an diesen alten Beteiligungsformen ist, dass sie sich zusätzlich ins Netz verlagert und einen weiteren, meist einfacheren Zugang zu den Angeboten inne haben. Ansonsten gelten die gleichen gesetzlichen Regelungen, wie bei klassischen formellen Beteiligungsverfahren. Die Handlungsfreiheit ist bei einer internetgestützten Befragung zu Planungsvorhaben beispielsweise stark eingeschränkt. Sie ist verpflichtend durchzuführen und es ist gesetzlich klar geregelt, wer sich beteiligen kann, wie weit reichend die Beteiligungsrechte sind, wie das Verfahren abläuft und was mit den Ergebnissen geschieht. Am Ende jedes formellen Verfahrens liegt eine behördliche und/oder eine politische Entscheidung vor, die zum Beispiel von einem Gemeinderatsbeschluss getroffen wird.

Mit informellen Beteiligungsverfahren verhält es sich allerdings ganz anders aus, denn sie sind nicht gesetzlich geregelt und  je nach Art und Anlass, unterschiedlich gestaltet. Informelle Partizipation ist absolut freiwillig und basiert auf dem System der gemeinsamen Aufgabenbearbeitung. Wer sich wie und wo beteiligt und welche Methoden dabei zum Einsatz kommen, wird von den Beteiligten im Vorfeld selbst bestimmt. Wichtige Web-Tools für die informelle elektronische Beteiligung sind zum Beispiel Wikis, soziale Netzwerke, sowie Blogs. Besonders in den letzten zwei findet sich großes Potential für informellen Beteiligungsverfahren.

Das Internet spielt als Meinungsmacher und Informationsverteiler eine wichtige Rolle für die direkte Demokratie. Zum Beispiel können Personen in Sozialen Netzwerken, Blogs oder auch Wikis ihre Meinung schnell und großflächig verbreiten. So wird eine Vielzahl von anderen Menschen erreicht und gegebenenfalls mobilisiert. Aufgrund der zahlreichen Möglichkeiten und der Interaktivität, die das Web bietet, ist der gesetzliche Rahmen in vielen Bereichen noch nicht klar geregelt.

Ein Blick auf Artikel 8 des Grundgesetzes, dem Recht auf Versammlungsfreiheit, suggeriert zunächst, dass dieses auch im Netz gelten würde. Dem ist jedoch nicht so, denn Versammlungsfreiheit ist gemäß dem Grundgesetz zunächst für die physische Anwesenheit im realen öffentlichen Raum garantiert. Kritiker sehen hier Nachholbedarf und verlangen, dass dieses Recht auch im virtuellen Raum Anwendung findet. Anders verhält es sich mit Artikel 5 des Grundgesetzes, dem Recht auf Meinungsfreiheit. Es ist auch im virtuellen Raum wirksam, solange kein anderes Gesetz oder die Rechte Dritter dem entgegenstehen. Ausser Kraft treten würde das Recht auf Meinungsfreiheit im Web beispielsweise wenn Artikel 2 des Grundgesetzes greift, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und körperliche Unversehrtheit.

Die gesetzlichen Rahmen für informelle elektronische Beteiligungsverfahren sind also noch häufig unklar oder unausgereift. Eine verbindliche Regelung für die E-Partizipation muss noch geschaffen werden. Trotzdem dürfen und sollen politische Protestaktionen auch im Internet stattfinden und unterstehen auch dort immerhin dem Schutz des Grundrechts, jedoch mit Einschränkungen.

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