Grenzfälle

libertad

Flickr @ p-a-t-r-i-c-k

Das Recht des Internet ist auch heute noch eine große Grauzone, besonders im Hinblick auf die E-Partizipation. Hier herrscht noch ein erheblicher Klärungsbedarf, inwiefern gewisse Beteiligungsverfahren gesetzlich erlaubt sind. Um diese Problematik zu veranschaulichen, soll die Online Demonstration von „Libertad!“ als Beispiel dienen. Die Initiative protestierte 2001, gegen die Beteiligung der Deutschen Lufthansa AG an der Abschiebepraxis der Bundesrepublik.

Die Aktivisten von Libertad! setzen sich weltweit für politische Gefangene ein. Vor etwa 10 Jahren riefen sie im Web dazu auf, gegen die massenhafte Abschiebung von Flüchtlingen mit Lufthansa Flügen zu demonstrieren. Am 20. Juni 2001, dem Tag der Demonstration, schlossen sich 250 Gruppen und rund 13.000 Einzelpersonen der Aktion an. Alle Beteiligten riefen zu einem bestimmten Zeitpunkt die Flugroutenabfrage der Lufthansa-Website auf und brachten die Seite so zum Absturz. Mit der Aktion schaffte die Initiative es, die Datenbanken der Lufthansa-Buchungsserver für zehn Minuten zu blockieren. Die Buchungsvorgänge verzögerten sich.

Libertad! verglich die Aktion mit einer Sitzblockade und verwies auf das Recht der Demonstrationsfreiheit. Dass mit dieser Form von Protest juristisches Neuland betreten wurde, war der Initiative durchaus bewusst. Daher meldeten die Aktivisten ihr Vorhaben vorsichtshalber bei der Stadt Köln und der Polizei an. Da sich keine Behörde verantwortlich führte, mussten sich im nächsten Schritt die Gerichte mit dem Fall befassen.

In der ersten Instanz wurde der Fall vor dem Frankfurter Amtsgericht verhandelt. Dieses sah die Relevanz des Demonstrationsrecht in diesem Fall nicht, da es nur für die physische Anwesenheit im realen öffentlichen Raum geltend gemacht werden kann. So kam es dazu, dass am 01.07.2005 der Domaininhaber von Libertad! zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Verklagt wurde er wegen angeblicher Aufforderung zu den Straftaten Gewaltanwendung, Nötigung und Drohung.

Ein Jahr später, am 22.05.2006, wurde der Fall vor dem Oberlandgericht Frankfurt neu verhandelt. Dieses hob das Urteil des Frankfurter Amtsgericht wieder auf und der Angeklagte wurde frei gesprochen. In der Urteilsbegründung hieß es, dass die Vorwürfe der Gewaltanwendung, der Nötigung sowie der unzweideutigen „Drohung mit einem empfindlichen Übel“ zurückgewiesen seien. Das neue Urteil war allerdings nicht mehr als eine Backpfeife für das Amtsgericht Frankfurt, denn in Bezug auf die gesetzliche Regelung für Demonstrationsfreiheit im Internet hatte es keine Auswirkungen. Bis heute hat sich dahingehend nicht viel geändert.

Tags: , ,