Erfolge – der Weg ist lang, aber ein Anfang ist gemacht …

Die Frage, wie es um die Erfolge der E-Partizipation in der Bundesrepublik steht, ist streitbar und spiegelt die unterschiedlichen Einstellungen zum Internet innerhalb der Gesellschaft wider – die Beurteilung der E-Partizipation in Deutschland als Erfolg oder Misserfolg ist also stark standpunktabhängig.

So kommen auch die meisten Studien dieser Thematik zu einem ambivalenten Ergebnis. In der Studie E-Partizipation in Deutschland. Stärken – Schwächen – Handlungsempfehlungen (unter Nutzung der Suchfunktion) von Dr. Oliver Märker, der Geschäftsführer der Zebralog GmbH & Co KG und Lehraufträge an den Universitäten Hannover und Bonn, welche vom deutschen Ministerium des Innern in Auftrag gegeben wurde, werden die Entwicklungen und Erfolge in sechs Formen beurteilt:

  •  Information
  •  Transparenz durch Dritte
  •  Konsultationen
  •  Beschwerden
  •  Kooperation
  •  Aktivismus / Lobbying

Die Entwicklung der Partizipationsform „Information“ wird in Deutschland, etwa durch das „Portal U“ für Informationen über Umwelt, sehr positiv beschrieben, aber durch ein besseres internationales Beispiel zugleich wieder relativiert. Im Bereich „Eingaben und Beschwerden“ und „Aktivismus / Lobbying“ wiederum wird der Bundesrepublik sowohl in technischer Hinsicht, als auch bezüglich des Verfahrenskonzeptes, eine international herausragende Stellung attestiert. Die „Kooperationen“ dagegen seien noch verbesserungswürdig.

Letztendlich werden für Deutschland zwar einige wichtige und herausragende „Leuchtturmprojekte“ identifiziert, eine Entwicklung der elektronischen Partizipation in die Breite wird allerdings bemängelt. Genauso wie ein entscheidender Aspekt, der jedwede Form der Partizipation generell erst in der Praxis umsetzbar macht – die tatsächliche Einbindung der Institutionen. Zudem wurde noch Aufholbedarf in Sachen Transparenz und Responsivität festgestellt. Zu oft ist nicht klar, an was, warum und zu welchem Zweck zur Beteiligung aufgerufen wird – ebenso ist nicht immer von Anfang an klar, was mit dem Ergebnis passieren soll. Wird es so übernommen? Ist es nur eine Handlungsempfehlung? Oder ist es am Ende völlig egal und es soll nur den Wunsch nach Beteiligung in der Bevölkerung befriedigen? Vertrauenschaffende Maßnahmen seien dies nicht.

Der letzte Kritikpunkt am Status Quo in Deutschland zeigt, dass eine wirklich sinnvolle und funktionierende E-Partizipation weder von Heute auf Morgen, noch aus dem Geltungsbedürfnis der Politik entstehen kann – ähnlich wie es auch für die Entwicklung zu einer Demokratischen an sich galt. Den Kritikern kann aber entgegen gehalten werden, dass es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass E-Partizipation an den das ganze demokratische System umstürzen wird.

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