Recht auf Widerstand im Netz

Grundgesetz

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Im Mittelpunkt vieler Revolutionen und Aufstände stand die Eroberung von Informations- und Kommunikationsfreiheit. Mit dem Internet entwickelte und verbreitete sich ein universelles Kommunikations- und Informationsinstrument, das diese Freiheiten ebenso bietet, wie einen Raum zum Protest. 

Das in Deutschland geltende Recht auf Widerstand findet sich im  Art. 20 Abs. 4 des Grundgesetz . Der 1968 eingeführte Artikel garantiert jedem Staatsbürger, das Recht gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen vorzugehen. Das Widerstandsrecht dient dem Bürger als Regulierungswerkzeug, das allerdings bestimmten Voraussetzungen unterliegt. So sind, unter Einhaltung der Vorraussetzungen zum Widerstandsrecht, verschiedene Arten des individuellen oder gemeinschaftlichen Protests möglich und selbst einzelne Rechtsverletzungen dieser  durch das Recht gerechtfertigt. Es wird allerdings verlangt, dass der Protestler stets das mildeste Mittel zum Widerstand wählt.

Im Internet stehen den BürgerInnen viele unterschiedliche Handlungsmöglichkeiten mit verschiedensten Zielen zur Verfügung. Auch bewirkte das Web eine Neuverteilung der Machtrollen, beispielsweise durch die einfache Möglichkeit, als Laie zum  Herausgeber bzw. Betreiber einer Website oder eines Blogs zu werden. Auch die Eigenschaft des Webs, eine gewisse Anonymität zu bieten, ließ die moderne Form des Widerstands im Netz aufkommen. Als bestes Beispiel sei hier die Bewegung Anonymous zu nennen. Zu diesen neuen Widerstandsformen zählt auch die Versperrung eigener Angebote, wie es kürzlich die englisch sprachige Wikipedia durchführte um  gegen die US-Gesetze SOPA und PIPA zu protestieren und Aufsehen zu erregen.

“Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!” (Bertolt Brecht)

Moderne Webtechnologien ermöglichen es, sich in verschiedenen Arten gewaltlos und ohne physische Präsenz an politischen und gesellschaftliche Entscheidungsprozesse zu beteiligen. Mit wenigen Klicks können im Prinzip alle BürgerInnen im Web den vorhandenen Unmut zum Ausdruck bringen, Gleichgesinnte finden und sich mit ihnen organisieren. So ist  das Internet zu einem wichtigen Organisations- und Handlungsmedium für den Protest in unser modernen Gesellschaft geworden.

Online-Bewertungen und Kommentare können mittlerweile ein starkes Druckwerkzeug darstellen. Der überwiegende Teil der Internt-Nutzer orientiert sich häufig an der Meinung anderer User, sodass Bewertungen und Empfehlungen ein beinahe wichtigeres Marktinstrument als die Werbung werden. Die einfache Möglichkeit, Meinung und Kommentare zu veröffentlichen kann jedoch nicht nur auf Unternehmen und Marketingstrategien Druck ausüben. Verschiedene Internet-Verbände und einzelne Websites sind durchaus in der Lage, politische Prozesse, die Gesetzgebung und Wirtschaft bestimmter Länder zu beeinflussen. Das Web hebt geografische Grenzen auf und kann Entfernungen scheinbar schrumpfen lassen. Protest- oder Revolutionssituation auf einem anderen Kontinent scheinen im Web erfahrbar zu werden, beispielsweise durch Videos von Beteiligten, die bei Facebook hochgeladen werden. Die Solidarität und der Zusammenhalt der Web-Aktivisten wächst und verbindet sie.

 

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