Regierungsmaßnahmen

Die Vorsitzende des Petitionsausschusses Kersten Steinke (DIE LINKE) überreicht dem Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU/CSU) den Jahresbericht 2010 des Petitionsausschusses.

Die Vorsitzende des Petitionsausschusses Kersten Steinke (DIE LINKE) überreicht dem Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU/CSU) den Jahresbericht 2010 des Petitionsausschusses.

Einige Vorreiterprojekte stammen aus der BRD

Deutschland hat bereits durch einige Projekte, die auf Bundesebene durchgeführt wurden, international Aufmerksamkeit erregt. Ein Beispiel hierfür ist die 2002 durchgeführte Online-Umfrage des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Thema „Future of Food“, die noch heute als Vorreiterprojekt in Sachen Konsultationen gilt. Dieses Gebiet ist technisch am weitesten entwickelt und wird neben Angeboten zu Aktivismus / Kampagen / Lobbying am meisten auf Regierungsseiten praktiziert. Dennoch werden Konsultationen auf Bundesebene nur sporadisch durchgeführt und sind daher noch ausbaufähig. (Einstieg flüssiger gestalten / Den Begriff Regierungsmaßnahme in Zusammenhang mit Partizipation erwähnen)

Das Umweltportal Portal U, das behördliche Informationen rund ums Thema Umwelt präsentiert, zählt zu den international bekannten Vorbildern im Bereich Information. Im Rahmen des Informationszugangsgesetzes könnte Deutschland die Möglichkeiten des Internets jedoch noch weitreichender nutzen, um den Zugang zu Informationen zu vereinfachen. In den USA gibt es beispielsweise gesetzlich vorgeschriebene Elecronic Reading Rooms. Öffentliche Stellen, die dem Informationsfreiheitsgesetz unterliegen, müssen demnach Dokumente von allgemeinem Interesse online zum Abruf bereit stellen. Diese Dokumente sind in einem zentralen Portal zusammengefasst und können beispielsweise durch die Eingabe eines Suchbegriffs gefunden werden.

Ein breites Angebot an Online-Petitionen ist vorhanden

Ein herausragendes Angebot bietet die Bundesregierung mit ihren Online-Petitionen. Doch auch hier fällt auf, dass es neben den Petitionen zu Gesetzesentwürfen noch einige andere Anlaufstellen für Beschwerden und Meinungsäußerungen gibt. Diese sind meist nicht über ein strukturiertes Portal erreichbar, sodss der Nutzer sich selbst Orientierung verschaffen muss. Dieser Umstand erschwert den Zugang der BürgerInnen zu Partizipationsmöglichkeiten.

Online-Befragungen zur Stadt- sowie Haushaltsplanung werden auf Landes- und kommunaler Ebene bereits vermehrt berücksichtigt. Die tatsächlichen Planungs- und Entscheidungsprozesse werden jedoch immer noch größtenteils auf dem klassischen Wege entschieden. E-Partizipation macht dabei tatsächlich nur sehr wenig aus.

Auf allen staatlichen Ebenen werden also bereits Online-Befragungen und Petitionen durchgeführt, über deren Auswirkungen erfahren die BürgerInnen jedoch wenig. Das liegt vor allen Dingen daran, dass öffentliche Stellen in Deutschland das Internet selten oder gar nicht nutzen, um Transparenz zu schaffen. Die Netzgemeinde schafft Transparenz selbst, wie die unabhängige Internetplattform www.abgeordnetenwatch.de beweist. Weitaus einfacher haben es britische BürgerInnen, wenn sie über den Erfolg ihrer Beteiligung an E-Partizipationsangeboten Bescheid wissen wollen. In Großbritannien wurde ein Konzept für Online-Petitionen eingeführt, das eine einfache Beteiligung und vor allem auch den einfachen Abruf von Antworten auf eigene Beiträge. Die BürgerInnen können ebenso einsehen, welchen Einfluss ihre Petition auf das politische Ergebnis hatte.

Verbesserungspotenzial liegt bei Tracking und Tracing-Möglichkeiten

Es zeigt sich, dass die deutsche Regierung einige Vorzeigeprojekte bezüglich E-Partizipation zu bieten hat. Das gesamte Potenzial wird aber bei weitem noch nicht ausgeschöpft und gilt als verbesserungswürdig. Eine gute Ausgangsposition für eine erfolgversprechende Integration von E-Partizipation in unsere Gesellschaft ist die bereits existierende, breite Internetanbindung der einzelnen Haushalte. Für die heranwachsende Generation ist der Umgang mit Online-Medien bereits selbstverständlich.

Um mehr Beteiligung an E-Partizipationsangeboten der Regierung zu erreichen, müsste mehr Wert auf einfachen Zugriff und verkürzte Beteiligungsformen, Transparenz, sowie die Möglichkeit für Tracking und Tracing gegeben werden. Tracking und Tracing ermöglicht dem Beteiligten herauszufinden, was mit seinem Beitrag passiert und was er bewirkt.

Datenschutz im Internet beschäftigt die Regierung weiterhin

Ein entscheidendes Gesetz, das in Zukunft für alle EuropäerInnen relevant sein wird, ist das elektronische Verfahren zur Unterstützung von EU-Bürgerinitiativen. Es bedeutet, dass die EU-Kommission zukünftig zum Handeln gezwungen ist, wenn mehr als eine Million BürgerInnen eine Online-Petition unterschreiben. Gleichzeitig wird im EU Parlament diskutiert, wie man die Nutzer von Facebook und anderen Sozialen Netzwerken vor dem Missbrauch ihrer personenbezogenen Daten zu Werbezwecken schützen kann. Auch zu diesem Thema werden sich voraussichtlich einige offizielle und inoffizielle Online-Kampagnen entwickeln.

Während die Bundesregierung einerseits um die Persönlichkeitsrechte von Facebooknutzern fürchtet, würde sie andererseits selber gerne Zugriff auf private Daten haben. Seit mehreren Jahren wird in Deutschland über die Speicherung solcher persönlicher Daten debattiert. Als die Bundesregierung 2007 ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung erließ, begründete sie diese mit dem Anti-Terrorkampf. Von 2008 bis 2010 war das Gesetz in Kraft, bis es das Bundesverfassungsgericht schließlich als verfassungswidrig einstufte. Der Chaos Computer Club lüftete im Oktober 2011 den nächsten Skandal, als seine Mitglieder den sogenannten Staatstrojaner vorstellten. Dieses Computerprogramm wurde im Auftrag der bayrischen Staatsregierung entwickelt. Mit ihm können nicht nur Daten des Zielcomputers eingesehen und überwacht, sondern auch verändert werden. Weiterlesen…

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