Nichtregierungsmaßnahmen

Demonstration gegen ACTA am 11.02.2012 in Dortmund © Flickr / Alexander Lippling

Demonstration gegen ACTA am 11.02.2012 in Dortmund © Flickr / Alexander Lippling

Durch E-Partizipation wurde schon Großes bewegt

Themen, die ausschließlich durch die Netzgemeinde und ohne das Mitwirken von Regierungen gesetzt wurden, haben in den letzten Jahren zunehmend politische und kulturelle Entwicklungen auf nationaler, wie auch grenzübergreifender Ebene beeinflusst.

Mit den Protesten Ende 2010 in Tunesien begann der Befreiungskampf der nordafrikanischen Völker gegen ihre Diktaturen. Der Arabische Frühling, der sich seit dem über den Norden Afrikas zieht, wird stark über das Internet organisiert. Ein Großteil der Berichterstattung über die Revolution, wurde erst durch den Einsatz einzelner Aktivisten ermöglicht. Sie veröffentlichten Videos, betrieben Blogs, posteten Twitter-Nachrichten oder gründeten Facebookseiten. Daraufhin ließen einige nordafrikanische Diktatoren, wie Muammar Gaddafi in Libyen, den Zugriff zu Sozialen Netzwerken sperren. Websites wie Facebook und Twitter, über die sich Neuigkeiten zur Revolution in Sekundenschnelle verbreiteten, waren für Aktivisten vor Ort plötzlich unerreichbar.

Beim Aufkommen der Occupy-Wallstreet Bewegung, übermittelte der E-Mail Anbieter Yahoo keine Nachrichten in denen beispielsweise die URL der Protestbewegung (occupywallst.org) genannt wurde. Dies bedeutet, Yahoo hat nicht nur Einblick in private E-Mails, sondern nutzt das auch als Grundlage, um willkürlich Zensur zu betreiben.

Informationsfreiheit trifft auf Zensur

Alarmiert durch Vorkommnisse wie beim Arabischen Frühling oder dem Yahoo-Skandal, fragen sich Internetnutzer weltweit, wie schnell Regierungen oder private Organisationen ihnen das Netz abschalten können, dürfen oder überhaupt dürfen sollten.

Die Beschneidung der Informationsbeschaffung ist auch weiterhin ein aktuelles Thema in der Netzwelt. Aus den USA schwappte schon 2008 die Nachricht von dem gescheiterten Gesetzesentwurf PIPA (Protect IP Act) herüber. Ende 2011 wurde der darauf aufbauende Gesetzesentwurf SOPA (Stop Online Piracy Act) abgelehnt. Beide Gesetze sollten es Urheberrechtsinhabern ermöglichen, die Verbreitung ihrer Inhalte wirksam zu verhindern. Für die Internetnutzung könnte eine solche Regelung fatale Auswirkungen haben. Kritiker sprechen von Zensur, da Provider zunehmend überwacht werden würden und im Falle eines Urheberrechtsverstoßes zur Sperrung einer Website gezwungen werden könnten. Ein internationales Pendant zu PIPA und SOPA stellt der aktuell diskutierte Gesetzesentwurf ACTA (Anti Counterfeiting Trade Agreement) dar.

ACTA (Anti Counterfeiting Trade Agreement)

  • Seit 2007 verhandeln USA, EU, Japan und sechs weitere Länder, fast ausschließlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit über ACTA. Der Beschluss der Europäischen Kommission zu dem Gesetzesentwurf kann in ihrer Online-Datenbank in deutscher Sprache eingesehen werden.
  • ACTA wurde in den USA nicht vom Senat bewilligt, was dort eigentlich Pflicht für die Einführung eines neuen bindenden Gesetzes ist. Sollte ein amerikanisches Unternehmen wie Apple also beispielsweise einmal gegen die Urheberrechte eines internationalen Unternehmens verstoßen, könnte die US-Regierung damit argumentieren, dass ACTA für die USA nicht bindend sei.
  • Jeder kann sich bei Protesten gegen ACTA beteiligen. Online kann man zum Beispiel die Facebookseite der Gesetzesgegner oder die Kampagne der Schweizer Piratenpartei unterstützen.

Weltweit überlegen Regierungen, welche Gesetze sie umgehen müssten, um einen sogenannten Kill Switch, also das Abschalten des Internets in einer ganzen Nation, zu ermöglichen. Das könnte für eine Regierung nützlich werden, wenn sich Rebellen, wie beim Arabischen Frühling, über das Internet formieren. Mit ACTA wird eine Grundlage für Privatunternehmen und Regierungen geschaffen Grundrechte, wie Meinungs- und Pressefreiheit zu umgehen.

Wenn Gewohnheiten illegal werden

Ein mögliches Szenario könnte sich auf Youtube abspielen: Angenommen dort würde von einer Privatperson ein Video hochgeladen, das aus einer Nachrichtensendung mitgeschnitten wurde. Es zeigt Polizeigewalt gegen Protestierende. Die Nachrichtenagentur, die das Video in Auftrag gegeben hat, könnte sich nun an den Provider von Youtube wenden und das Abstellen der Website verlangen, damit ihr urheberrechtlich geschütztes Werk nicht weiter verbreitet wird. Damit würde der Internetnutzer in seiner Informationsbeschaffung beschnitten und die Stimmung des Volkes in dem entsprechenden Land steuerbar.

Die Proteste gegen Gesetzesentwürfe wie ACTA & Co nehmen zu. Sogar das englischsprachige Wikipedia war bereits für einen Tag komplett abgestellt, um ein Zeichen gegen die drohenden gesetzlichen Vorschriften zu setzen. Auch wenn die Bundesregierung den Gesetzesentwurf vorerst nicht unterschrieben hat und weiter darüber beraten will, wird ACTA im kommenden Jahr mit Sicherheit noch international für virtuelle und reale Proteste sorgen.

 1 | 2 | 3

Mehr zu dem Thema:

Tags: ,