E-Partizipation in der Praxis

Über das Internet haben BürgerInnen die Chance in die Politik einzugreifen, denn der Staat bietet inzwischen verschiedene Instrumente zur E-Partizipation an. BürgerInnen können zum Beispiel Online-Petitionen einreichen und über kommunale Haushalte mitbestimmen. Die Beteiligungsmöglichkeiten variieren jedoch zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Auf kommunaler Ebene ist die Möglichkeit zur Mitbestimmung am Größten. In einigen Gemeinden dürfen BürgerInnen über den kommunalen Haushalt mitbestimmen. Dabei können sie über die Einnahmen und Ausgaben ihrer Gemeinde mitentscheiden und ihren persönlichen Bedürfnissen Ausdruck verleihen. Auch bei kommunalen Projekten, wie der Umgestaltung eines Stadtviertels, werden immer wieder BürgerInnen nach ihren Wünschen befragt. In Dresden konnten sich die BürgerInnen online und offline über die Zukunft der Inneren Neustadt austauschen. Solche Beteiligungsmöglichkeiten funktionieren allerdings nur auf kommunaler Ebene, da sie – um beim Dresdner Beispiel zu bleiben – nur für eine Stadt von Bedeutung sind.

Maerker ist ein anschauliches Beispiel für eine unkomplizierte E-Partizipationsmöglichkeit, die vom Land Brandenburg bereitgestellt wir. Auf der Website können BürgerInnen ihrer Stadt-, Gemeinde- oder Amtsverwaltung melden, wo es Probleme in der Infrastruktur gibt, zum Beispiel Straßenschäden oder defekte Ampelanlagen. Anschließend wird den BürgerInnen auf der Website mitgeteilt, wann und wie die Missstände behoben werden, sodass sich alle Interessierten darüber informieren und die Arbeit der Verwaltung verfolgen können.

Eine weitere Beteiligungsform ist der Bürgerdialog, der den BürgerInnen ermöglicht an der Gesetzgebung mitzuwirken und den politischen Akteuren bei der Entscheidungsfindung helfen kann. Der netzbasierte Meinungsaustausch über konkrete Gesetzesvorhaben findet überwiegend auf Landesebene statt.

Eine der bekanntesten Partizipationsmöglichkeiten im Web ist die Online-Petition. Das Recht eines Jeden „sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden“ ist im Grundgesetz verankert. Petitionen können die BürgerInnen beim Deutschen Bundestag, bei den Landtagen und auch bei vielen Kommunen online einreichen.

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