Online-Petitionen

„Die da oben, wir da unten!“, heißt es an den Stammtischen. Tatsächlich können die BürgerInnen kaum in die Bundespolitik eingreifen. Doch es gibt ein Instrument, das sie nutzen können, um sich in die Politik einzumischen: die Petition. Seit 2005 können auch Online-Petitionen – sogenannte E-Petitionen – beim Deutschen Bundestag eingereicht werden.

Das Recht Petitionen einzureichen wurde in Deutschland erstmals Ende des 18. Jahrhunderts niedergeschrieben. 1949 wurde es ins Grundgesetz aufgenommen.

Artikel 17 GG
Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

Dieses Gesetz erlaubt jedem Menschen in Deutschland, Petitionen einzureichen. Wer eine Petition beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags einreicht, muss weder volljährig sein noch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Die einzigen Voraussetzungen sind, dass die Petition schriftlich eingereicht werden und der Petent seinen Namen und seine Adresse angeben muss.

Der Begriff Petition stammt aus dem Lateinischen und kann sowohl mit „Angriff“ als auch mit „Ersuchen“ übersetzt werden. Der Petent, derjenige, der sich mit einer Petition an den Bundestag wendet, kann um eine Sache bitten, etwas fordern, für etwas werben oder angreifen, zum Beispiel ein bestehendes Gesetz oder eine Gesetzesinitiative der Bundesregierung.
Es gibt vier Arten von Petitionen: 1. Einzelpetitionen, 2. Sammelpetitionen, 3. Massenpetitionen und 4. öffentliche Petitionen. Einzelpetitionen werden von einer einzelnen Person eingereicht, Sammelpetitionen von einer Gruppe. Als Massenpetition wird eine Petition bezeichnet, in der viele einzelne Petitionen zu demselben Thema zu einer Petition zusammengefasst werden. Öffentliche Petitionen werden im Web veröffentlicht und sind für alle einsehbar.

Online-Petitionen (auch: E-Petitionen) sind demzufolge öffentliche Petitionen und können seit 2005 an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags gerichtet werden. Sie können dabei über das Internet eingereicht, online unterzeichnet und in einem moderierten Forum diskutiert werden. Seit dem 1. Januar 2012 kann eine Online-Petitionen vier Wochen lang mitgezeichnet und diskutiert werden.

Das Prozedere

Auf der Website https://epetitionen.bundestag.de kann jeder Mensch ein Online-Formular ausfüllen und eine Petition einreichen. Daraufhin prüft der Petitionsausschuss, ob die Petition die formalen Kriterien erfüllt (Name, Anschrift, Verständlichkeit, Erfüllbarkeit). Wenn nicht, gilt die Petition als mangelhaft und wird nicht weiter bearbeitet, sofern die Mängel nicht innerhalb von zwei Wochen behoben werden können. Entspricht die Petition den formalen Kriterien, kontrolliert der Petitionsausschuss, ob er überhaupt für das Anliegen des Petenten zuständig ist. Wenn nicht, leitet er die Petition an die zuständige Stelle weiter (beispielsweise den Petitionsausschuss eines Landesparlaments) und informiert den Petenten darüber. Wenn der Petitionsausschuss zuständig ist, stellt er die Petition online.

Auf der Online-Petitionswebsite des Deutschen Bundestags können alle laufenden Petitionen eingesehen und gezeichnet werden. Zudem bietet die Website einen Überblick über die Petitionen an, die in der parlamentarischen Prüfung sind und über die abgeschlossenen Petitionen, denen jeweils eine Begründung beigefügt ist. Die Begründung enthält unter anderem Angaben über die Art und die Zahl der Mitzeichner der Petition, eine Stellungnahme vom zuständigen Bundesministerium und Angaben darüber, ob die Petition an die Bundesregierung (in der Regel an ein Ministerium) weitergeleitet wurde „um sie auf das Anliegen des Petenten besonders aufmerksam zu machen“.

Die 50.000er-Hürde

Haben mindestens 50.000 Personen innerhalb von vier Wochen eine Online-Petition unterzeichnet, muss die Petition in der Regel in einer öffentlichen Sitzung behandelt werden – im Beisein des Petenten, von Fachleuten und Regierungsvertretern. Im Jahr 2010 gab es im Petitionsausschuss zehn öffentliche Anhörungen dieser Art.

Der Petitionsausschuss versichert zudem, dass auch jede eingehende Petition, die weniger als 50.000 Mitzeichner hat „sorgfältig geprüft“ werde. Ein Recht auf eine öffentliche Sitzung besteht in diesem Fall jedoch nicht.

Petitionen als Frühwarnsystem der Politik

Der SPD-Politiker Klaus Hagemann, selbst Mitglied des Petitionsausschusses, in der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestags, versteht Petitionen als „Kontrollinstrument der Verwaltung“ und als große „Chance“ für die politische Debatte.

Petitionen sind Elemente eines politischen Frühwarnsystems, das Mängel verdeutlicht. Sie machen darauf aufmerksam, in welche Richtung sich die politischen Wünsche und Hoffnungen der Bevölkerung entwickeln.
Quelle: Jahresbericht des Petitionsausschusses 2011

Kritik an Online-Petitionen

Tatsächlich erhält der Petitionsausschuss wenig öffentliche Aufmerksamkeit. Dies spricht gegen die lebhafte politische Debatte, die in der Theorie durch Petitionen hervorgerufen werden könnte. Darüber hinaus eignen sich Petitionen nicht dazu, die „politischen Wünsche und Hoffnungen der Bevölkerung“ realitätsgetreu abzubilden, da sich nur ein kleiner Teil der BürgerInnen an Petitionen beteiligt. Dieser Teil der Bevölkerung, der überwiegend aus politisch interessierten Menschen besteht, ist nicht repräsentativ für die Gesellschaft.

Kritiker der Online-Petition bemängeln, dass keine Anhörung der Petenten im Bundestag vorgesehen ist. Diese würde vermutlich die mediale Aufmerksamkeit und den Handlungsdruck auf die Bundesregierung erhöhen.

Die Begründungen, die den abgeschlossenen Petitionen beigefügt sind, sind für den Petenten und die Mitzeichner zudem nicht immer zufriedenstellend. Ein Beispiel: Eine abgeschlossene Petitionen, kann auf Empfehlung des Petitionsausschusses an ein Ministerium weitergeleitet werden, das im Rahmen der Prüfung bereits eine Stellungnahme zur Petition abgegeben hat. Es ist jedoch stark zu bezweifeln, dass sich das betreffende Ministerium nach einer zweiten Zusendung der Petition der Sache nochmals annimmt und plötzlich eine andere Meinung vertritt.

Weitere Kritikpunkte an der Online-Petition betreffen den Datenschutz, der nicht gewährleistet sei. Darüber hinaus weise das Online-Portal Sicherheitslücken auf und sei weder barrierefrei noch nutzerfreundlich. Mitte 2012 soll es eine verbesserte Plattform geben, die eine Mitzeichnung von Petitionen unter einem Pseudonym erlauben soll.

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