Bürgerdialoge

Screenshot der Website "Zukunftsdialog"

Eigentlich wollen alle das Gleiche: Die BürgerInnen möchten mitbestimmen und die PolitikerInnen wollen in die Köpfe der Menschen schauen, um die Politik am Willen der BürgerInnen auszurichten. Da liegt es nahe, die BürgerInnen via Internet in Entscheidungs- und Gesetzgebungsprozesse einzubeziehen. Kann das funktionieren?

Auf den ersten Blick scheint der Dialog der Schlüssel zum Erfolg zu sein. Dies würde erklären, warum die Politik auf den Dialog mit den BürgerInnen setzt. Sie will mit ihnen kommunizieren und ihnen ein Forum geben. In der Theorie eignet sich das Internet als Dialogmedium besonders gut. In der Praxis sieht es etwas anders aus. Es gibt zwar zahlreiche Beispiele für Websites auf denen der sogenannte Bürgerdialog gesucht wird, aber diese Tatsache kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass ein Dialog kaum stattfindet.

Zum Scheitern verurteilt?

Websites, die zum Bürgerdialog aufrufen, sind oft nicht viel mehr als Informationsplattformen auf denen BürgerInnen Kommentare hinterlassen können. Zahlreiche Beispiele hierfür tummeln sich im Web. Es gibt den Dialog über Deutschland, den Gorleben Dialog, den Bürgerdialog Hightech Medizin, den Bürgerdialog Energietechnologien für die Zukunft, den Dialog Internet und den Bürgerdialog Nachhaltigkeit – um nur eine Auswahl zu nennen.

Das grundlegende Problem der netzbasierten Bürgerdialoge bringt Constanze Kurz, Bloggerin, Informatikerin, Mitglied der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft und des Chaos Computer Clubs, treffend auf den Punkt:

Nicht echter Dialog und wirkliche Kommunikation sind vorgesehen, sondern plakative Modernitätssimulation.

Der Versuch, ein realistisches Meinungsbild der BürgerInnen einzufangen, scheitert in vielen Fällen. Trotzdem setzt die Politik weiterhin auf das Dialogmedium Internet, das ihr bei der politischen Entscheidungsfindung helfen soll.

Bürgermeinungen als Entscheidungshilfen

Ein aktuelles Bespiel für die Teilhabe an der Gesetzgebung ist das Angebot Shop Around the Clock  der Landtagsfraktion der Grünen in NRW. Anlass ist eine geplante Novelle zum Gesetz über die Ladenöffnungszeiten. Auf der Website können sich BürgerInnen über die Fakten informieren, Fragen stellen, diskutieren und an einer Umfrage teilnehmen. Anhand der Beiträge und der Umfrageergebnisse will die Partei für sich eine Position festlegen, um im Sinne der BürgerInnen Politik zu machen.

Auch für solche Websites, die nur ein Gesetz zum Thema haben, lassen sich viele Beispiele finden. Allerdings sind jene Websites immer nur temporär von Bedeutung. Nachdem das betreffende Gesetz verabschiedet worden ist, wird die Website überflüssig und fällt in einen Dornröschenschlaf.

Kritik an netzbasierten Bürgerdialogen

Inwieweit die Beiträge und Kommentare der BürgerInnen überhaupt in die politische Entscheidungsfindung und die Gesetzgebung einfließen, bleibt in der Regel offen. Auch schwammige Formulierungen über den tatsächlichen Nutzen der Bürgerbeteiligung fördern die Partizipationsbereitschaft der BürgerInnen nicht.

Eine Online-Plattform, die alle Initiativen von Parteien und Regierungen auf Bundes-, Landes- und/oder kommunaler Ebene bündelt, existiert bislang nicht. BürgerInnen, die sich informieren und diskutieren wollen, müssen die Websites nicht nur im Netz finden, sondern zunächst einmal von ihrer Existenz wissen. Dies scheint ein weiteres Problem von Websites zu sein, die den Bürgerdialog anstreben: Sie existieren zwar, aber kaum jemand nimmt von ihnen Notiz.

Ausblick

Bürgerdialog-Websites sind keine Selbstläufer. Im Gegenteil. Sie müssen beworben und gepflegt werden, damit wechselseitige Kommunikation stattfinden kann – und zwar nicht nur zwischen den BürgerInnen, sondern auch zwischen BürgerInnen und den politischen Akteuren.

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