Bürgerhaushalte

Banknoten; Fotograf: aranjuez1404

Flickr / aranjuez1404

Der Bürgerhaushalt gilt als Paradebeispiel für eine Bürgerbeteiligung, die durch den Staat angeregt wird. Bürgerhaushalte ermöglichen den BürgerInnen über die Einnahmen und Ausgaben ihrer Kommune mitzubestimmen. Doch wie groß ist der Einfluss der BürgerInnen auf den kommunalen Haushalt wirklich?

Auf lokaler Ebene haben sich vielerorts Bürgerhaushalte durchgesetzt. Rund einhundert Kommunen haben sie bereits eingeführt (Stand: Januar 2012). In mehr als 140 Kommunen steht die Einführung eines Bürgerhaushalts immerhin zur Diskussion. Vor dem Hintergrund, dass es in Deutschland rund 13.200 Kommunen gibt, zeigt sich aber deutlich, dass Bürgerhaushalte derzeit (noch) ein Nischenphänomen sind. Trotzdem sind sie ein anschauliches Beispiel für E-Partizipation.

In welcher Form Kommunen die BürgerInnen in die Haushaltsplanung einbeziehen, ist von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich. Gemeinsam haben sie, dass die BürgerInnen in unregelmäßigen Abständen dazu aufgerufen werden, über die Ausgaben ihrer Stadt mitzubestimmen. Damit sich die BürgerInnen ein Bild von der Haushaltslage machen können, werden die Zahlen von der Kommune offengelegt. Diese zeigt sich damit einerseits transparent und stellt andererseits klar, dass der Spielraum für neue Investitionen begrenzt ist.

Die BürgerInnen können sich via Internet, häufig aber auch telefonisch oder per Post, am Bürgerhaushalt beteiligen. Konkret bedeutet dies, dass sie vorschlagen können, an welchen Stellen Geld eingespart (z.B. bei der Nachtbeleuchtung) und für welche Maßnahmen Geld eingesetzt werden sollte (z.B. für die Erweiterung des Stadtparks). Anschließend können die BürgerInnen über die Vorschläge abstimmen. Darüber hinaus sind sie dazu aufgerufen, über die Vorschläge zu diskutieren. Da die Kommunalpolitik nicht alle Vorschläge berücksichtigen kann, findet eine Auswahl statt, die je nach Kommune unterschiedlich vorgenommen wird. Die ausgewählten Vorschläge werden anschließend von der Kommunalpolitik geprüft. Am Ende werden im Idealfall einige Vorschläge der BürgerInnen umgesetzt.

Bürgerhaushalte in der Kritik

Eine Kritik an Bürgerhaushalten ist, dass sowohl die Vorschläge als auch die Ergebnisse der Online-Abstimmungen über Bürgerhaushalte nicht repräsentativ für die Bevölkerung sind. Im besten Fall beteiligen sich gerade mal vier Prozent der Bevölkerung aktiv an Bürgerhaushalten. 20 bis 40 Prozent der Bevölkerung informieren sich zwar über den Bürgerhaushalt ihrer Kommune, aber sie bleiben passive BeobachterInnen.

Kritiker des Bürgerhaushalts argumentieren, dass BürgerInnen gar nicht in der Lage seien, über den Haushalt zu entscheiden, da ihnen die nötige Fachkompetenz fehle. Dr. Oliver Märker, Experte für Bürgerhaushalte, widerspricht. Märker beschäftigt sich schon seit vielen Jahren mit elektronischen Beteiligungsmöglichkeiten für BürgerInnen und erklärt, dass es gar nicht das Ziel sei, aus interessierten BürgerInnen Haushaltsexperten zu machen. Vielemehr gehe es darum, die BürgerInnen “als Feedback-, Hinweis- und Vorschlagsgeber beratend einzubeziehen”.

Ein weiterer Kritikpunkt ist die hohe Missbrauchsanfälligkeit der Online-Abstimmungen. Mitglieder von Interessengruppen oder einzelne BürgerInnen, die sich mehrfach registrieren und immer wieder für ihre eigenen Vorschläge votieren, sind bei Online-Abstimmungen derzeit nicht auszuschließen. Das müsse man jedoch in Kauf nehmen, betont Märker. Die Alternative – eine Registrierung mit Klarnamen und die Angabe persönlicher Daten – schrecke die BürgerInnen eher ab und verhindere eine breite Teilnahme.

Letztlich wird die Entscheidung über den kommunalen Haushalt ohnehin weder von den BürgerInnen noch im Internet getroffen, sondern ganz traditionell von den gewählten PolitikerInnen im Rat der Stadt oder der Gemeinde.

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